Egal. Ist ja legal.

Vielleicht liege ich ja total falsch, aber ich dachte immer, wenn man Politiker (PARTEIpolitiker) wird, dann tut man das aus Überzeugung, nicht wegen Geld oder Pöstchen oder Macht oder…. natürlich können sich Überzeugungen ändern, und dann kann man ja auch aus der einen Partei aus- und in die andere eintreten. Alles okay.

Aber wenn man für eine Partei in eine Regierung gewählt wurde, und dann erfährt man, daß man für die nächste Wahl nicht gelistet wird – und man bespricht sich daraufhin mit einer anderen Partei. Und dann wechselt man die Partei, und weil die Regierungsmehrheit der Partei, der man vorher angehörte, sehr dünn ist, stellt das alle Mehrheiten auf den Kopf und es muß neu gewählt werden – liege ich dann total falsch, wenn ich finde: das ist aber sowas von daneben, wenn es auch legal ist!?
Meiner Ansicht nach hätte diese Dame, die das in Niedersachsen gestern genau so gemacht hat, ihr Mandat zugunsten eines Parteimitgliedes ihrer alten Partei niederlegen müssen. Aber das will sie nicht tun.
Die Dame hat selbst als Grund für ihr Verhalten angegeben, daß es nix mit Überzeugungen zu tun hat, sondern mit dem sonst verlorenen Posten. Da liegt der Gedanke nahe, daß ihr vielleicht ja doch – was die Beteiligten abstreiten – ein Pöstchen in der neuen Partei zugesichert worden war, denn sonst würde ihr der Wechsel ja nix nutzen, was ihre Versorgungssicherheit angeht. Aber vielleicht liege ich ja auch da total falsch ….

Im Grunde ists mir ja ziemlich latte, wer in Niedersachsen regiert, aber dieses Verhalten finde ich einfach unerhört! Oder übersehe ich da was? Sagt’s mir!

😦

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17 Kommentare zu “Egal. Ist ja legal.

  1. Eva sagt:

    Das Verhalten finde ich auch nicht besonders toll, egal ob es legal ist oder nicht. Es zieht jetzt Neuwahlen nach sich und der Ministerpräsident will auch nicht zurück treten. Das finde ich genauso wenig gut und moralisch.

    Ich bin zwar politisch interessiert, aber Bayern ist da rückschrittlich. CSU regiert dort seit dem 2. Weltkrieg. Gefühlt auch länger, wenn ich mir die Aussagen von einigen Politiker und Leute so anhöre.

    Ich finde das alles sehr schwierig in der politischen Landschaft in Deutschland etwas zu verändern. An der Macht waren die letzten 20 Jahre sowieso die gleichen Leute. Wie kann man da Nachfolger aufbauen? Wenn alles so festzementiert ist, wie kann man Karriere in einer Partei machen? Wie kann man ohne neuen Leute in der Partei neue Ideen anbringen?

    Mit einer Einstellung „wir haben das immer so gemacht, dann wird das auch so weiter gemacht“ geht mir das gegen den Strich. In der Politik sollte sich etwas bewegen. In Deutschland bewegt sich aber nichts. Keine Veränderung und nichts neues. Dabei bräuchte Deutschland wirklich grosse Veränderungen. Aber durch einen Fraktionszwang funktioniert das nicht. Es existieren keine Diskussionen mehr. Jeder versucht einen Kompromiss zu machen. So funktioniert für mich Politik nicht.

    Deshalb kann ich mich leider auch nicht so wirklich mit einer Partei identifizieren. Da versuche ich den mindestkonsenz zu wählen.

    • Fjonka sagt:

      Das kleinste Übel, sozusagen. So gehts mir auch schon länger. Nur daß ich derzeit nicht mal mehr sicher bin, was ich für das kleinste Übel halten soll 😐

    • Fjonka sagt:

      „In der Politik sollte sich etwas bewegen. In Deutschland bewegt sich aber nichts. Keine Veränderung und nichts neues. Dabei bräuchte Deutschland wirklich grosse Veränderungen“
      Man würde sich sowas wie einen Macron wünschen, vielleicht in etwas anderer Ausrichtung, aber im Prinzip. Aber WENN hier jemand neu einsteigt, dann ists leider eher ein Gauland oÄ 😦

  2. Ich bin auch der Meinung, wenn man ein Mandat erhalten hat zu dem man nicht mehr steht sollte man zurücktreten.

    • Bibo59 sagt:

      Du gibst ja immer zwei Stimmen bei der Wahl ab. Die Zweitstimme für die Liste und die Erststimme ein Direktmandat. Mit dem Direktmandat kannst Du sagen: Der Kerl ist zwar in der CDU, aber den wähle ich jetzt mal trotzdem, weil er für das bedingungslose Grundeinkommen ist. Da würde mich das nicht weiter belasten, wenn er mitten in der Legislaturperiode in eine andere Partei wechselt. Bei den Listenkandidaten aber schon, denn die wurden ja nicht von mir direkt gewählt, sondern sind über die Mehrheitsverhältnisse der Parteien mit reingerutscht. http://www.meinbge.de/goenn-dir/f9a02b42ed73b262d16a

  3. Bibo59 sagt:

    Und dann gab es da noch die CDU-Trulla, die zur AFD übergelaufen ist ist und ihr Mandat behalten hat.

  4. zauberweib sagt:

    Da brauchst dich echt nicht über die Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligungen, die den Namen „Beteiligung“ gar nicht wert sind, wundern. 😦

    • Fjonka sagt:

      Leider.
      Da muß man wirklich immer wieder sich klarmachen, wie’s in Nicht-Demokratien zugeht, damit man sich aufraffen kann, das vergleichsweise okay zu finden, was hier passiert.

  5. teff42 sagt:

    Ja, egal und legal und trotzdem unmoralisch, wie ich finde… Diese Story wäre ohne Dich gänzlich an mir vorbei gegangen. Wie ich es finden soll, weiß ich grade nicht, denn nach meinen Besuchserfahrungen bei den örtlichen Stadtrats und Hauptausschusssitzungen, wurde mein Weltbild (auf kommunaler politische Ebene) doch ziemlich zerstört. Die Gedanken, welcher Partei ich beitreten würde, wenn ich denn wollte, waren und sind sehr zwiespältig, wenn nicht noch mehr zergliedert.
    Denn die Partei, der ich politisch am nächsten stehen würde verhält sich sagenhaft undemokratisch und hat einen eingefleischten Fraktionszwang (natürlich gibts den offiziell nicht), die nächste PArtei, die dann käme steckt bis zum Anschlag im Koalitionshintern der ersten Partei, Die Partei, der mein Vater über jahrzehnte angehörte, ist völlig demoralisiert durch das Verhalten der ersten beiden und ist offiziell politisch eigentlich nicht meine. Die Partei, die mir zu arbeitgeberfreundlich ist, ist nicht vertreten, jedoch ein Politiker sitzt als kundiger Bürger ohne Fraktion im Rat. Ein sehr vernünftiger Mann. Dann gibts noch die freien Wähler (ich nenne diese mal beim Namen); die leider nur dünn vertreten sind, sich aber nach meinen Vorstellungen am besten präsentieren. Allerdings sind die Chancen hier den Bürgermeister abzusägen doch eher gering.
    Also welche Partei:
    Die erste, um sie von innen aus wieder auf Kurs zu bekommen? Eine riesige Aufgabe, der ich mich nicht gewachsen fühle, zumal die Strukturen sehr festzementiert scheinen.
    Die zweite, die sich auch so garnicht mit Ruhm bekleckert.
    Die meines Vaters, die mir aber politisch ferner stehen und kein PS auf den Boden bekommen, da alles von den ersten beiden niedergemetzelt (im wahrsten Sinne des Wortes) wird.
    Die, Arbeitgeberpartei, die aber nichtmal vertreten ist
    oder die freien, die aber höchst unwahrscheinlich mehr sein werden als Sand im Getriebe.
    Zum Glück spielen die Randparteien sowohl rechts als auch links derzeit nicht mit, deshalb lasse ich die mal weg.

    Was nützen mir Ideale, wenn ich kein Gehör bekomme? (Natürlich in der allumfassenden Arroganz, dass ausgerechnet ich so wichtig bin)…
    Was verkörpert die Partei, was verkörpert die Person.

    • Fjonka sagt:

      Oh, das ist spannend. Ich wusste nicht, daß Du überlegst, Parteimitglied zu werden. Müssen wir mal schnacken, wenn Ihr kommt, denn das interessiert mich.
      Btw: würdet Ihr nochmal Euer Baum-Wekzeug mitbringen? Vielleicht sollte noch was nachbearbeitet werden, obwohl wir bei den Mirabellen schon bei waren

    • Bibo59 sagt:

      Es gab in den 80ern mal den Versuch, durch Masseneintritte von Studenten, die F:D:P: zu kapern. Der Gedankengang war gut: Eine kleine Partei, die aber schon (damals) fest im Bundestag und -Rat vertreten ist, umstrukturieren. Leider hat die FDP das mitbekommen, und keine Mitglieder mehr aufgenommen.

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